Flüchtlingsinitiative lässt sich nicht vereinnahmen

Am 17. Februar 2018 berichtete der Kölner Stadtanzeiger bezugnehmend auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeindeverwaltung Weilerswist und Herrn Jürgen Schneider. Wiedergegeben wird dort in Auszügen eine Stellungnahme der Bürgermeisterin, in der auch die Rolle der „Flüchtlingshilfe“ berührt wird. Wir gehen davon aus, dass damit die Flüchtlingsinitiative Weilerswist e.V. (FIW) gemeint ist. Es heißt dort, es ginge der Verwaltung darum:

„(…) die Respektlosigkeit und Diskreditierung gegenüber den Personen, die sich mit aller Kraft für die geflüchteten Menschen einsetzen, aufzuzeigen und hierfür die die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. (…) Die Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe, so Horst weiter, hätten auf den Post Schneiders im Sozialen Netzwerk, in dem er die Zustände anprangerte, äußerst verärgert reagiert. „Auch mit dem Begriff Heuchelei wurde in diesem Zusammenhang nicht gespart“ erklärte Horst. Schließlich, so habe sie von den Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe gehört, seien weder in der Vergangenheit noch aktuell Schneider oder der FDP-Fraktionsvorsitzende für die Flüchtlingsinitiative Weilerswist tätig geworden.“

Dazu erklärt die FIW:

Die FIW leistet Beiträge für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben von alten und neuen Einwohner/innen in Weilerswist. Die Versorgung der geflüchteten Menschen mit sozialen Basisleistungen ist hierfür eine notwendige Voraussetzung – wenn auch lange keine hinreichende. Hierzu gehören: Unterhalt, medizinische Minimalversorgung, angemessene, menschenwürdige Unterkunft. Die sozialen Basisleistungen werden durch die Gemeindeverwaltung erbracht und sie ist Eignerin der drei Unterkünfte. Schon alleine deshalb ist der FIW an einer guten Kooperation mit der Verwaltung gelegen. Der Zugang zu den Unterkünften ist den in der FIW organisierten Ehrenamtlern sowie einigen weiteren Einzelpersonen durch die Verwaltung ausdrücklich erlaubt.

Die FIW hat selbstverständlich kein Monopol auf die Zusammenarbeit mit Geflüchteten. Mit großer Anerkennung nimmt sie zur Kenntnis, dass auch eine Vielzahl von Bürger/innen, Vereinen und Unternehmen sich mit derselben Zielrichtung engagieren.

Die Auseinandersetzung zwischen Herrn Schneider und der Verwaltung kommentiert und kommentierte die FIW in der Vergangenheit nicht. Eine Verärgerung oder eine Charakterisierung des Vorganges als Heuchelei wurde und wird durch die FIW nicht geäußert. Die FIW hat keinen Anlass, sich oder ihre Arbeit durch die von Herrn Schneider formulierte Kritik an die Adresse der Gemeindeverwaltung diskreditiert zu sehen.

Die FIW ist demokratisch und pluralistisch organisiert. Legitimerweise äußern sich einzelne Mitglieder zuweilen privat zu tages- und lokalpolitischen Fragen. Äußerungen im Namen und Auftrag der FIW erfolgen durch ihre beiden gewählten Sprecher/innen, derzeit Andrea Brüning und Michael Detscher.

Über diese Kommentierung der im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichten Stellungnahme der Bürgermeisterin hinaus verweisen wir zum wiederholten Male auf einige Punkte, die unserer Meinung nach im Streit um den Zustand der Unterbringungseinrichtungen zu stark in den Hintergrund treten. Politik und Verwaltung sollten gleichermaßen größere Anstrengungen erkennen lassen, diese zu bearbeiten:

• Um eine Integration derjenigen Geflüchteten zu fördern, die dauerhaft hier bleiben, und um diejenigen zu begleiten, die nach kurzer oder langer Zeit wieder aus Deutschland ausreisen müssen, bedarf es mehr als der materiellen Grundversorgung. Die FIW bemüht sich beispielsweise Geflüchtete in ihrem Orientierungs- und Integrationsprozess zu unterstützen. Da sie lediglich ein Drittel der Geflüchteten in Weilerswist erreicht, erachten wir die Mitarbeit hauptamtlicher Kräfte im Bereich aufsuchender sozialer Arbeit für notwendig.
• Eine ganze Reihe anerkannter Geflüchteter, die theoretisch die Möglichkeit haben, in eigene Wohnungen umzuziehen, leben weiterhin – gegen Mietzahlung – in den gemeindeeigenen Unterkünften. Der Wohnungsmarkt vor Ort ist per se bereits sehr angespannt. Viele Geflüchtete sehen sich zusätzlich in die Zange genommen, da sie einerseits der sogenannten Wohnsitzauflage unterliegen, sie dürfen sich also nur im Weilerswister Gemeindegebiet ansiedeln. Andererseits stoßen sie weiterhin bei vielen Vermietern auf massive Ressentiments. Diese sind durch beharrliche Kommunikation zu verringern.
• Selbstredend haben auch Nichtgeflüchtete mit geringem Einkommen große Schwierigkeiten, in Weilerswist angemessenen Wohnraum zu finden. Es ist unseres Erachtens Aufgabe der Verwaltung und der lokalen Politik, dazu beizutragen, dass die hierdurch naheliegende gegenseitige Schuldzuweisung zweier bedürftiger Gruppen verhindert oder abgebaut werden.
• Eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus scheint uns heute so unumgänglich wie bereits vor zwei Jahren, ebenso wie die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Ortsteile – als wesentliche Voraussetzung, dass sich einkommensschwache Personen und Familien auch dort, und nicht nur im Kernort ansiedeln können.

 

18.02.2018, FIW, Michael Detscher, Sprecher